Die Satzung der THW-Helfervereinigung Nordenham

 

Satzung 2002 (neu)der Vereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerkes e. V. Ortsverein Nordenham

Artikel 1 Name, Sitz und Verbandszugehörigkeit
Artikel 2 Aufgaben
Artikel 3 Mitgliedschaft
Artikel 4 Mittel des Vereins
Artikel 5 Beiträge und Spenden
Artikel 6 Geschäftsjahr
Artikel 7 Ortsverein
Artikel 8 Organe des Vereins
Artikel 9 Mitgliederversammlung
Artikel 10 Vorstand
Artikel 11 Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung
Artikel 12 Amtsdauer und Verfahrensordnung des Vorstandes
Artikel 13 Haftung
Artikel 14 Rechtsweg
Artikel 15 Auflösung
Artikel 16 Inkrafttreten


Artikel 1 - Name, Sitz und Verbandszugehörigkeit
1.1 Der Verein führt den Namen „Vereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerkes, Ortsverein Nordenham e. V." abgekürzt „THW-Helfervereinigung, Ortsverein Nordenham e. V.".

1.2 Der Verein hat seinen Sitz in Nordenham.

1.3 Der Verein ist Mitglied in der „Vereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerkes in Niedersachsen e. V." und über diese in der „THW-Bundesvereinigung e. V." vertreten.

Artikel 2 - Aufgaben
2.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 52, 55 und 57 der Abgabeordnung, insbesondere a) Förderung von Maßnahmen der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) zur Sicherung von Menschen, Tieren und Sachgütern in Gefahrenlagen, insbesondere zur Rettung von Menschenleben aus Lebensgefahr. b) Verbesserung der sozialen Absicherung seiner Mitglieder und Helfer des THW sowie der THW-Jugend. c) Förderung der Jugendpflege und Jugendarbeit innerhalb des THW. d) Durchführung von sozialen, humanitären und karitativen Maßnahmen. e) Finanzierung von Vorhaben, die den Zwecken zu a) bis d) dienen. f) Beschaffung von Ausstattung/Ausrüstung für Zwecke gemäß a) bis d).

2.2 Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

2.3 Der Verein soll zu gesetzlichen und anderen Regelungen, welche die Bundesanstalt THW betreffen, Stellung nehmen.

2.4 Parteipolitische, rassistische und konfessionelle Bestrebungen des Vereins sind ausgeschlossen.

2.5 Der Verein sieht sich nicht als Konkurrenz zur Bundesanstalt Technisches Hilfswerk oder deren gewählter Helfervertretung. Er will vielmehr die Arbeit der Vorgenannten nach Möglichkeit unterstützen und fördern.

Artikel 3 - Mitgliedschaft

3.1 Mitglied kann jeder werden, der die Ordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bejaht und bereit ist, die Zwecke des Vereins auf freiwilliger Basis zu unterstützen und zu fördern.

3.2 Aktives Mitglied oder Ehrenmitglied kann nur eine natürliche Person sein, sonstiges Mitglied auch eine juristische Person. Alle Mitglieder haben Stimmrecht.

3.3 Die Aufnahme eines Mitgliedes setzt dessen Antrag voraus.

3.4 Über den Antrag entscheidet der Vorstand des Ortsvereins. Bei Ablehnung brauchen Gründe nicht mitgeteilt zu werden.

3.5 Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung bzw. durch diese ernannt.

3.6 Die Mitgliedschaft endet durch
- Tod bzw. Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen
- Ausschluss gemäß Artikel 3.7
- Austritt gemäß Artikel 3.8
- Ausschluss gemäß Artikel 3.9

3.7 Schädigt ein Mitglied durch sein Verhalten schuldhaft das Ansehen des Vereins oder des THW, so ist diesem Mitglied vom Vorstand Gelegenheit zur Anhörung zu geben. Der Vorstand kann danach durch Beschluss mit 2/3 Mehrheit das Mitglied ausschließen. Der Beschluss ist dem Betroffenen unter Angabe von Gründen schriftlich mitzuteilen. Legt der Betroffene unter Angabe der Gründe binnen 4 Wochen Widerspruch ein, so entscheidet die Mitgliederversammlung durch Mehrheitsbeschluss.

3.8 Der Austritt kann nur zum Ende des Geschäftsjahres erfolgen und muss mindestens 3 Monate vorher schriftlich erklärt werden.

3.9. Hat ein Mitglied Beitragsrückstände von mehr als einem Jahresbeitrag, so kann es vom Vorstand nach erfolgloser Anmahnung der Beitragsrückstände ausgeschlossen werden. Die Beschreitung des weiteren Rechtsweges zur Erfüllung der Beitragspflicht bleibt vorbehalten.

Artikel 4 - Mittel des Vereins

4.1 Der Verein bestreitet seine Ausgaben aus den Beiträgen der Mitglieder, aus Zuwendungen der öffentlichen Hand sowie aus Spenden und Umlagen.

Artikel 5 - Beiträge und Spenden

5.1 Die Mitglieder zahlen einen jährlichen Mitgliedsbeitrag in der von der Mitgliederversammlung festgelegten Höhe an den Ortsverein - unter Berücksichtigung der Umlage für die Landes- und Bundesebene.

5.2 Der Ortsverein ist berechtigt, die Erhebung von Umlagen zu beschließen. Hierfür ist die Zustimmung von 2/3 aller Mitglieder erforderlich.

5.3 Ehrenmitglieder brauchen keinen Beitrag zu entrichten.

5.4 Beiträge sind bis zum 31.01. des Geschäftsjahres fällig. Das Mitglied erteilt dafür eine Lastschriftermächtigung auf sein Konto.

5.5 Gerät ein Mitglied mit der Beitragszahlung in Verzug, so ruht seine Mitgliedschaft einschließlich seines Stimmrechtes für die Dauer seines Zahlungsverzuges. Ist mehr als ein Jahresbeitrag rückständig, so kann das Mitglied im Verfahren des Artikel 3.7 aus dem Verein ausgeschlossen werden, sofern nicht ein Härtefall vorliegt und der Vorstand des Ortsvereins den Beitrag stundet oder erlässt.

Artikel 6 - Geschäftsjahr

6.1 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Artikel 7 - Ortsverein

7.1 Der Ortsverein umfasst alle Mitglieder (aktive und sonstige Mitglieder, Ehrenmitglieder) und Mitglieder, die Helfer im THW-Ortsverband sind.

7.2 Der Vereinsbezirk umfasst den jeweiligen Bereich eines THW-Ortsverbandes oder THW-Stützpunktes. Er kann mit Zustimmung des betroffenen Ortsvereins einen anderen räumlichen Zuschnitt erhalten.

Artikel 8 - Organe des Vereins

8.1 Die Organe des Vereins sind
- die Mitgliederversammlung
- der Vorstand

Artikel 9 - Mitgliederversammlung

9.1 Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Ortsvereins.

9.2 Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Sie ist weiterhin einzuberufen, wenn dieses von 20% der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen/Tagesordnungspunkten verlangt oder vom Vorstand mit 2/3 Mehrheit beschlossen wird.

9.3 Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:
- Wahl der Delegierten und deren Vertreter für die Landesversammlung der THW-Helfervereinigung Niedersachsen e. V.
- Anträge an des Landesversammlung
- vermögenswirksame Angelegenheiten, die im Einzelfall den Betrag von 750,-- € übersteigen oder nennenswerte Folgekosten nach sich ziehen
- mittel- und längerfristige Verträge
- Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes
- Wahl von 2 Kassenprüfern
- Wahl/Entlastung des Vorstandes
- Empfehlungen und Erklärungen, welche die örtliche THW-Jugend betreffen
- Erhebung von Umlagen
- Satzungsänderungen
- Auflösung des Vereins
- Ernennung von Ehrenmitgliedern
- Bildung von Ausschüssen entsprechend den Regelungen der Geschäftsordnung
- Bestätigung der Geschäftsordnung.

Artikel 10 - Vorstand

10.1 Der Vorstand besteht aus dem - geschäftsführenden Vorstand und dem - erweiterten Vorstand.

10.2 Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem - Vorsitzenden - stellvertretenden Vorsitzenden - Schatzmeister - Schriftführer und bis zu - 2 Beisitzern.

10.3 Der erweiterte Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand sowie - wenn nicht Mitglied im Ortsverein, nur mit beratender Stimme - dem - Ortsbeauftragten des örtlichen THW-Ortsverbandes - Helfersprecher des örtlichen THW-Ortsverbandes - Jugendbetreuer des örtlichen THW-Ortsverbandes und nur mit beratender Stimme, dem - Jugendgruppenleiter der örtlichen THW-Jugend.

10.4 Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus, erledigt die laufenden Geschäfte und ist im übrigen für alle Angelegenheiten, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind, zuständig.

10.5 Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister. Jeweils zwei von ihnen sind für den Ortsverein gesamtvertretungsberechtigt.

Artikel 11 - Verfahrensordnung der Mitgliederversammlung

11.1 Der Vorstand lädt zur Mitgliederversammlung ein.

11.2 Die Einladung erfolgt schriftlich unter Angabe einer Tagesordnung. Das Einladungsschreiben für die im THW-Ortsverband als aktive Helfer tätigen Mitglieder soll im Regelfall vier Wochen vor dem anberaumten Versammlungstermin ausgehängt und ausgelegt werden. Sonstigen Mitgliedern und Ehrenmitgliedern wird das Einladungsschreiben spätestens zwei Wochen vorher zugesandt.

11.3 Jeder Teilnehmer hat nur eine Stimme. Eine Vertretung im Stimmrecht ist unzulässig.

11.4 Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 20% der Stimmberechtigten anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist spätestens binnen eines Monats eine erneute Versammlung einzuberufen. Diese ist stets beschlussfähig.

11.5 Jeder Stimmberechtigte und jede mit beratender Stimme ausgestattete Person können Anträge an die Mitgliederversammlung richten. Die Anträge müssen bis eine Woche vor der jeweiligen Mitgliederversammlung schriftlich gestellt und über den Vorstand eingereicht werden. Später eingehende Anträge sollen nach Möglichkeit noch auf der Mitgliederversammlung behandelt werden; hierüber entscheidet die Mitgliederversammlung.

11.6 Die Mitgliederversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Stimmenthaltung gilt nicht als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Eine Satzungsänderung ist nur mit 2/3 Mehrheit möglich.

11.7 Wahlen sind - sofern nicht ausdrücklich mit 2/3 Mehrheit etwas anderes beschlossen wird - geheim und erfolgen in getrennter Abstimmung für jedes Amt. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, so ist auf der nächsten Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl für dieses durchzuführen. Wahlrecht haben alle Mitglieder. Delegierte und deren Vertreter werden in gemeinsamer Wahl gewählt. Gewählt als Delegierte sind diejenigen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Fällt ein Delegierter aus, so rückt derjenige mit der nächsthöchsten Stimmenzahl als Vertreter nach.

11.8 Die Beschlüsse und die Wahlen sind in einem Protokoll festzuhalten. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und vom Schriftführer zu unterschreiben.

11.9 Gästen ist die Teilnahme an der Mitgliederversammlung gestattet. Für beratende Wortbeiträge ist die Zustimmung des Vorstandes (§ 26 BGB) erforderlich.

Artikel 12 - Amtsdauer und Verfahrensordnung des Vorstandes

12.1 Der Vorstand wird - mit Ausnahme der Vorstandsmitglieder, die Funktions- / Mandatsträger des THW und der THW-Jugend sind - für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Bis zu einer Neuwahl bleibt der bisherige Vorstand im Amt.

12.2 Der erweiterte Vorstand ist mindestens zweimal im Jahr einzuberufen. Dies geschieht durch den Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter.

12.3 Die Regelungen des Artikel 11.2 und 11.3 gelten entsprechend.

12.4 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

12.5 Die Regelungen des Artikel 11.6, Satz 1 und 2 gelten entsprechend. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

12.6 Die Regelungen des Artikel 11.8 gelten entsprechend.

Artikel 13 - Haftung

13.1 Der Verein haftet ausschließlich mit seinem Vereinsvermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder des Vorstandes wird ausgeschlossen, es sei denn, dass vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.

Artikel 14 - Rechtsweg

14.1 Im Streitfall entscheidet das von der THW-Bundesvereinigung e. V. eingesetzte Schiedsgericht nach dessen Schiedsgerichtsordnung.

Artikel 15 - Auflösung

15.1 Die Mitgliederversammlung kann mit 4/5 Mehrheit ihrer Mitglieder die Auflösung des Vereins beschließen. Das Vereinsvermögen fließt im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks einem auf der selben Mitgliederversammlung durch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu bestimmenden Empfänger zu, welcher es ausschließlich für Aufgaben nach Artikel 2 dieser Satzung zu verwenden hat.

15.2 Sofern die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren im Falle der Auflösung nach Artikel 15.1.

Artikel 16 - Inkrafttreten

16.1 Diese Satzung tritt mit der Wirkung vom 18.09.2002 in Kraft. Durch diese Satzung wird die bisherige Satzung der THW-Helfervereinigung Nordenham e. V. vom 24.04.1986 aufgehoben.